Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung von Elektro Groeger
1. Allgemeines
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Elektro Groeger gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferzeit, Teillieferung
1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung von mehr als 1 Monat sind der Verkäufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen nur der Kunde, berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, dass er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
4. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dieser Teillieferungen / -leistungen gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung bzw. Leistung.
5. Ist der Kunde kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wird der Verkäufer durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
6. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
4. Haftung (ohne Lieferverzögerung)
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden (z. B. Schäden an anderen Sachen) ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3+4 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Die Regelung dieser Ziffer erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 5., die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 6.
5. Verzugshaftung
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadenersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Haftung bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
7. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und –soweit derartige Zusagen gemacht wurden- die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2. Liegt ein Mangel der Lieferung oder Leistung vor, ist der Verkäufer zunächst nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Für den Rückversand des Kaufgegenstandes soll die beigestellte Paketmarke verwendet werden. Bei Verwendung der Paketmarke entstehen dem Kunden keine Kosten. Rücksendungen von Kunden aus dem Ausland müssen auf dem kostengünstigsten –versicherten- Wege erfolgen.
3. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr, wenn der aufgetretene Fehler aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung herrührt. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art oder auf vom Verkäufer nicht freigegebene Umbauten des Kaufgegenstandes zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Für natürlichen Verschleiß kann keine Gewährleistung übernommen werden.
4. Ist der Kaufgegenstand versiegelt gilt: Bei Beschädigung des Siegels trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Kaufgegenstand nicht verändert worden ist. War der Kaufgegenstand nicht versiegelt, bleibt es bei der allgemeinen Regelung zur Beweislast.
5. Der Gewährleistungszeitraum für Neuwaren beträgt 24 Monate. Für Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistung 12 Monate gegenüber Verbrauchern. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, wird die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Elektro Groeger
9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Sonstige Regelungen
1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, wird Heidelberg als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter dem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam und / oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung,jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Reinhold Groeger
Lenaustr.7
69181 Leimen
Tel: 0172 - 6286770
Fax: 06224-75029
E-Mail : elektro1953@yahoo.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
